Wirtschaftsminister bei WJ Schleswig

 

(stw) „Ich stehe nicht für betreutes Unternehmertum,“ sagt Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, „aber Politik muss gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen schaffen.“

 

Viele Jahre war der politische Wille für die Schaffung von Infrastruktur in Form von Straßen, Schifffahrtswegen oder schnelles Internet da, aber das Geld fehlte. Nun ist es anders. Der politische Wille ist da und Geld gibt es auch. Aus diesem Grund hat das Land Schleswig-Holstein für die nächsten 10 Jahre jedes Jahr 90 Mio. Euro in ein Sondervermögen umgeschichtet, um Infrastrukturdefizite der Vergangenheit auszugleichen. Aber Infrastruktur zu schaffen ist nur ein Bereich, in dem das Land Schleswig-Holstein gute Rahmenbedingung schaffen will.

 

Schleswig-Holsteins Wirtschaft wächst derzeit überproportional. Die Wirtschaft im Echten Norden ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. 198.000 Unternehmen zählen dazu, nur 2% davon sind Großunternehmen. „Das hat Vor- und Nachteile“ beschreibt Buchholz, „zumindest ist eine andere Wirtschaftspolitik notwendig.“ Er macht es am Beispiel Bürokratie fest. Bürokratieabbau ist gerade für kleine Unternehmen wichtig. Sie müssen in Relation zum Gesamtunternehmen viel mehr Zeit investieren, den gesetzlichen Meldepflichten gerecht zu werden.

 

Außerdem verweist er darauf, dass die neue Landesregierung das Vergabegesetz deutlich verschlankt hat. Die Attraktivität der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen soll sich damit erhöhen. Auch sind Schleswig-Holsteins Aktivitäten im Bereich der Innovationsforschung nach seiner Ansicht zu gering. „Wir brauchen mehr für kleinere und mittlere Unternehmen nutzbare Ergebnisse aus den Hochschulen“. „Und“ so der Wirtschaftsminister, „wir dürfen auch etwas selbstbewusster sein. Wir haben eine ganze Reihe von Weltmarktführern, aber wir zeigen sie nicht. Wenn wir sie zeigen, würden auch manche Fachkräfte den Weg in das nördliche Bundesland suchen.“

 

 

Der ehemalige Verlagsmanager bedauert aber auch den enormen Planungsaufwand für den Bau von Autobahnen in Deutschland. Als Beispiel nennt er die A20. Die vielen Interessen gerichtsfest abzuwägen verlängert die Planungszeit erheblich. Wichtig ist, so seine Auffassung, dass Profis Autobahnen planen. Aus diesem Grund hat er der DEGES Planungsgesellschaft den Ausbau der A7 und der Rader Hochbrücke übertragen. Am Ausbau der A7 zeigt sich derzeit, dass es gut funktioniert. Dort ist man im Zeitplan und im Budget. Froh ist der Verkehrsminister auch, dass das Ersatzbauwerk Rader Hochbrücke nun als 6spurige Querung des Nord-Ostsee-Kanals geplant wird. Mit der Planfeststellung rechnet er 2020. 2023 soll Baubeginn sein, 2026 ist die erste Hälfte der neuen Brücke fertig. Dann kann der Verkehr von der alten auf die neue vierspurig umgelenkt werden. Danach wird die alte abgerissen und das zweite Teilstück gebaut. Den 6spurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze sieht er dahingehend eher nicht. Es ist kein vordringliches Projekt. Die Brücke Lindaunis ist ein weiteres regional wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Er berichtet von Gesprächen mit der Bahn, dass die Planung erledigt ist, das Baufeld Ende 2018 freigemacht wird und Baubeginn Anfang 2019 ist. Insgesamt ist er jedoch mit der Leistung im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein nicht zufrieden.

 

Buchholz hofft in Schleswig-Holstein mehr Innovationen anstoßen zu können. Beispiele dafür nennt er aus dem Themenfeld regenerative Energie. „Es muss uns gelingen, den Windstrom noch besser zu nutzen“ so seine Einschätzung. Daraus soll Wasserstoff für den Antrieb von Schienenfahrzeugen hergestellt werden. Auch die Speichertechnologie und die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen (Kerosin) soll befördert werden. Ganz wesentlich aber ist auch, dass wir die Digitalisierung und die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband schaffen. Dann haben innovative Unternehmen gute Möglichkeiten sich auch auf dem Lande zu etablieren. Auf die Frage, ob durch den Bau der Fehmarnbelt-Querung der nördliche Landesteil Schleswig-Holsteins vom Rest abhängt wird, antwortet er: “Erstens erwarte ich, dass die Fehmarnbelt-Querung nicht vor 2030 fertig wird. Zweitens ist auch das Silicon Valley in einer verkehrlich wenig erschlossenen Region entstanden.“

 

Martin Felske, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Schleswig, dankt dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein für seine motivierenden Worte und seine wertvollen Einschätzungen zu regionalwirtschaftlichen Themen. Er wünscht Dr. Buchholz bei der Umsetzung der vielen Rahmenbedingungen viel Erfolg. Gute Rahmenbedingungen sind eine gute Grundlage für erfolgreiches Unternehmertum.